Wirtschaft

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Ziele Wirtschaftspolitik

Weitere wichtige Themen sind Wirtschaft und Finanzen – auch im Zusammenhang mit Stadtentwicklung. Viele Zentrumsgemeinden haben aufgrund Steuererleichterungen wie bspw Unternehmenssteuerreform II, der Reduktion der Handänderungssteuer, dem Ausfall der Gewinnsteuern von Grossbanken ein Problem auf der Einnahmeseite.

Der Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit muss wieder Richtschnur der Steuerpolitik werden. Wer von der Standortqualität und Infrastruktur profitiert, soll sich auch mit Steuern daran beteiligen. Geteilter Profit und geteilte Verantwortung.

Das neue Raumplanungsgesetz hat das Ziel, die Innenentwicklung zu fördern und Landschaftsräume zu schützen. Konkret heisst das, es soll da verdichtet werden wo die Nachfrage gross ist . In urbanen Räumen die bereits heute über eine vielfältige Infrastruktur, in Bezug öffentliche und private Mobilität, Ver- und Entsorgung, Bildung etc. in einer funktionalen Dichte verfügen. Dies bedeutet für urbane städtische- und Agglomerationsräume, dass sie wachsen müssen. Die Stadt Zürich beispielsweise muss bis ca 2035 80’000 bis 100’000 mehr Einwohnerinnen aufnehmen und ca. weitere 50’000 Arbeitsplätze schaffen. Die Kommunen tragen bei der Realisierung der Verdichtung  die Hauptlast der Kosten. Dieses vom Kanton Zürich auferlegte Wachstum muss also auch finanziert werden, gleichzeitig verbietet jedoch der selbe Kanton, dieses Wachstum zu finanzieren. Dies wird nicht zu Verdichtung mit Lebensqualität führen, sondern zu identitätslosem Siedlungsbrei. Will man Verdichtung mit Lebensqualität, kostet es kurzfristig mehr fliesst aber langfristig als Mehrwert für die Gesellschaft und mit Ausstrahlung einer attraktiven Stadt oder Gemeinde zurück. Dafür braucht es aber Instrumente.

Die Mehrwetabgabe

Die Mehrwertabgabe auf Um- und Aufzonungen ist ein unverzichtbarer Katalysator der Verdichtung, denn sie stellt sicher, dass alle gewinnen: Die Grundeigentümer profitieren vom höheren Wert ihres Grundstücks und die Bevölkerung von urbanen Qualitäten− Mehrwerte, die nur dann entstehen können, wenn die Innenentwicklung mit einem hohen Qualitätsbewusstsein umgesetzt wird.

Die Gesetzesvorlage wie sie vorliegt, bedeutet eine Beschränkung der Gemeindeautonomie gegenüber der heutigen Situation, indem Gemeinden und Städten zukünftig ein wichtiges Instrument vorenthalten wird; das Instrument Verdichtung unter der Prämisse von Lebensqualität.

Siedlungsentwicklung nach innen und innere Verdichtung verlangen neue differenzierte Planungsmassnahmen.

Die Grundstückgewinnsteuersysteme der Kantone sind in der heutigen Ausgestaltung nicht geeignet, die planungsbedingten Mehrwerte sachgerecht abzuschöpfen. Obwohl aus sozialpolitischer Sicht anzustreben wäre, dass der Staat möglichst dort Abgaben und Steuern erhebt, wo «unverdiente» Wertzuwachsgewinne erzielt werden, wird dies im Bereich der Mehrwertabgabe trotz bundesrechtlichem Auftrag nicht getan. Es darf nicht sein, dass Einkünfte aus Arbeitsleistung durch Sozialabgaben und Steuern massiv höher belastet werden als Kapitalgewinne, welche einzig und alleine auf staatliches Handeln zurückzuführen sind. Mit den aufgezeigten Lösungsansätzen liesse sich eine sachgerechte Umsetzung von Art. 5 RPG erzielen.

Fazit

Verdichtung hat Wachstum zur Folge.  Wachstum hat zur Folge, dass sich der Wettbewerb um Raum sowie Lebens- und Wohnqualität zuspitzt. Wenn wir bisher von Verdichtung sprachen, wurde unter Verdichtung meist nur die rechnerische Dichte verstanden. Aus raumplanerischer und ökologischer Sicht notwendig und unbestritten. Nebst den Anforderungen baulicher Verdichtung ergeben sich neuartige siedlungspolitische Herausforderungen und gesellschaftliche, räumliche, ökonomische sowie ökologische Zielkonflikte. Die meisten Metropolitanräume der Schweiz haben keine grünen Wiesen mehr. Verdichten heisst also Verdichten im Bestand – mit den Menschen, den Gebäuden und den Infrastrukturen die schon da sind. Stellen wir uns dieser Herausforderung aufrichtig, wissen wir, dass das erwartete Wachstum und die vom Kanton geforderte nachhaltige Verdichtung nach Innen ohne namhafte Eingriffe und Veränderungen nicht zu haben ist. Solche Eingriffe müssen mit Respekt vor Bestehendem und entlang den Bedürfnissen aller Beteiligten und Betroffenen mit grosser Sensibilität vorgenommen werden. Dies gelingt nur, wenn wir Stadtplanung und Städtebau neu denken.

 

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